Ein Drittel der Erwachsenen in Liechtenstein kann weder wählen und abstimmen noch sich für ein politisches Amt zur Verfügung stellen. Ohne liechtensteinische Staatsbürgerschaft verfügt man hierzulande über keinerlei politische Rechte. In einem Kooperationsprojekt befassten sich «Vielfalt in der Politik» und der Verein für Menschenrechte eineinhalb Jahre lang mit den Möglichkeiten der politischen Partizipation von Ausländer:innen. Im Rahmen einer Medienkonferenz wurde der Abschlussbericht präsentiert.
Die Erkenntnisse aus der Erarbeitung eines Hintergrundpapiers, aus Diskussionsrunden mit Fachpersonen und Parteien sowie aus Gesprächen mit Betroffenen am Integrationsdialog der Regierung mündeten in sechs Empfehlungen, um die politische Teilhabe zu fördern.
Die Projektverantwortlichen richten ihren Appell an Verantwortliche in Regierung und Landtag, in den Gemeinden sowie in den Parteien, die angestossene Diskussion weiterzuführen und allfällige Gesetzesänderungen detailliert zu prüfen.
Unsere Empfehlungen:
1. Sensibilisierung und öffentliche Information über die Mitarbeit in Kommissionen und Arbeitsgruppen
Politische Parteien, Behörden und Betroffene wissen oft nicht, dass Gemeindekommissionen (sowie gewisse Kommissionen auf Landesebene) auch Ausländer:innen offenstehen. Es gilt, die Verantwortlichen zu sensibilisieren und den Prozess transparent zu machen.
2. Die Bestellung von Gemeindekommissionen inklusiver gestalten
Die Gemeinden gehen bei der Besetzung von Kommissionen und Arbeitsgruppen unterschiedlich vor. Häufig stehen parteipolitische Überlegungen im Vordergrund, sodass breite Kreise der Bevölkerung keine Möglichkeit erhalten, sich für einen Sitz zu bewerben. Es sollte nach Wegen gesucht werden, die Bestellung transparent und fair zu gestalten.
3. Die Vernetzung der Ausländer:innen stärken und sie zur Mitwirkung einladen
Die politische Teilhabe fördert die Integration. Betroffene fühlen sich willkommen und können mitgestalten. So entstehen Interesse und Zugehörigkeitsgefühl.
4. Partizipative Beteiligungsformen anbieten
Durch partizipative Gefässe kann die Bevölkerung frühzeitig in die Planung und Gestaltung einzelner Projekte eingebunden werden. Dadurch entsteht das Gefühl, sich einbringen und mitwirken zu können. Der Einbezug von Betroffenen in den Entscheidungsprozess führt häufig zu tragfähigeren Lösungen.
5. Sprachbarrieren abbauen
Ausländer:innen mit nicht-deutscher Muttersprache haben teilweise Mühe, politischen Diskussionen im Dialekt zu folgen. Das kann sich negativ auf ihr Interesse am politischen Geschehen und auf ihre Teilnahme an Veranstaltungen auswirken.
6. Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer:innen prüfen
Ausländer:innen geben an, dass es ihnen sehr wichtig ist, im regulären politischen Prozess mitzuwirken. Dabei ist das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene am wichtigsten. Das kommunale Wahlrecht für Ausländer:innen gilt bereits in den EU-Ländern sowie in zahlreichen Gemeinden in der Schweiz.
Comments