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SOZIALE ABSICHERUNG FÜR LANDTAGSABGEORDNETE

Forumsbeitrag im Liechtensteiner Vaterland

Ausgabe vom 4. Juli 2024


Am 21. Juni berichtete das «Vaterland» über die Initiative von vier Landtagsabgeordneten zur finanziellen Entschädigung des Parlaments. Eine Erhöhung der Grundpauschale und der Sitzungsgelder soll das politische Mandat attraktiver machen. Auch an einer Veranstaltung von «Vielfalt in der Politik» am 26. Juni wurde dieses Thema von den anwesenden Frauen rege diskutiert.


Dass das Landtagsmandat inklusive der Mitarbeit in Kommissionen und Delegationen sowie sonstigen Zusatzaufgaben mittlerweile ein Arbeitspensum von gut 40 Prozent einnimmt, haben die Frauen Landtagsabgeordneten bestätigt. Von einem ursprünglichen Ehrenamt hat sich das politische Mandat zu einem anspruchsvollen Teilzeitjob gewandelt. Eine angemessene Entschädigung ist daher wichtig, insbesondere damit nicht nur diejenigen in der Politik vertreten sind, die es sich finanziell leisten können oder die von ihren Arbeitgebenden unterstützt werden.


Aus unserer Sicht beinhaltet eine angemessene Vergütung auch die soziale Absicherung. Hier besteht eine Lücke. Im Gegensatz zu den Parlamenten in unseren Nachbarländern gibt es in Liechtenstein keinen Beitrag an die berufliche Vorsorge (Pensionskasse). Diejenigen Abgeordneten, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeit das berufliche Pensum reduzieren oder die Familie und Politik miteinander kombinieren, erfahren eine finanzielle Einbusse bei ihrer Altersvorsorge. Diese Einbusse summiert sich über die Jahre. Weiter erhalten jene Abgeordnete, die nicht über einen beruflichen Arbeitgeber versichert sind und keine (teure) private Erwerbsausfallversicherung abgeschlossen haben, im Falle von Krankheit, Unfall oder Mutterschaft keine Entschädigung für das entfallene Taggeld. Diese fehlenden Regelungen sind ein finanzielles Risiko für alle, die primär Familienarbeit leisten oder nur in einem kleinen Teilzeitpensum beruflich tätig sind. Frauen sind davon am meisten betroffen.


Die Projektgruppe von «Vielfalt in der Politik» regt an, dass der Landtag bei der Überarbeitung des Bezügegesetzes eine ganzheitliche Lösung anstrebt, welche auch die soziale Absicherung beinhaltet.


Eine Stellungnahme der Projektgruppe «Vielfalt in der Politik»: Andrea Hoch, Dagmar Bühler-Nigsch, Petra Eichele, Clarissa Frommelt, Eva-Maria Schädler


Den ganzen Beitrag zum Download:

Forumsbeitrag im Liechtensteiner Vaterland 4.7.2024
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Vorschaufoto: Von Presse- und Informationsamt, Vaduz - Presse- und Informationsamt, Vaduz



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